EU-Regionalpolitik für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas

EU-Förderungen für Wohlstand & Lebensqualität

Die EU-Regionalpolitik als Ausdruck gelebter Solidarität

Die EU-Regionalpolitik (Kohäsionspolitik) ist das zentrale Instrument der Europäischen Union, um soziale und wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen abzubauen und somit den Zusammenhalt Europas zu stärken. Sie zielt darauf ab, die Lebensqualität aller EU-Bürger:innen zu verbessern, indem ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert wird.

Finanzielle Grundlage der EU-Regionalpolitik ist der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union. Der Europäische Haushalt umfasst für die Jahre 2021 bis 2027 Gesamtinvestitionen in der Höhe von 2.018 Milliarden Euro. Mit einem Gesamtfördervolumen von 392 Mrd. Euro für die Periode 2021-2027 gehört die Kohäsionspolitik zu den wichtigsten Investitionspolitiken der Europäischen Union. Unter Berücksichtigung einer grünen und digitalen Transformation soll die Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa unterstützt werden, mit besonderem Fokus auf weniger entwickelte Regionen.

Kooperation

Wie der 8. Kohäsionsbericht der EU-Kommission zeigt, hat sich seit 2001 das Gefälle des Pro-Kopf-BIP zwischen den am stärksten und den weniger entwickelten Regionen um 3,5 % verringert und die Zahl von an Armut betroffener Menschen ist um 17 Millionen Menschen gesunken.
Zum Bericht

NextGenerationEU: zusätzliche Mittel für Wiederaufbau

Zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Schäden durch die COVID-19-Pandemie wurde mit „NextGenerationEU“ das größte Konjunkturpaket aller Zeiten beschlossen. Mit dieser Investitionsoffensive soll zusätzlich auch der grüne und digitale Wandel forciert werden. Zusätzliche 750 Milliarden Euro (Preise 2018) werden investiert, um Europa widerstandsfähiger gegen zukünftige Krisen zu machen und den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen.

Übergang zu einem grünen und digitalen Europa

Die Klimakrise wurde in den letzten Jahren zu einem der bestimmenden Themen in allen Lebensbereichen. Mit dem Beschluss des Europäischen Grünen Deals setzt es sich die Europäische Union zum Ziel, den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu schaffen. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 wird die Klimaneutralität der EU angestrebt. Mit einer neuen, modernen EU-Förderpolitik und u.a. einer grüneren, digitaleren und nachhaltigeren EU-Regionalpolitik soll dies erreicht werden.

Zwei Monteure in gebückter Haltung vor PV-Panelen auf einem Flachdach, als Beispiel für EU-Förderungen aus dem Fonds für einen gerechten Übergang.

Investitionen im Einklang mit dem Green Deal

Für die Regionalpolitik der Förderperiode 2021-2027 hat die EU fünf wachstumsfördernde politische Ziele definiert, die EU-Investitionen bestimmen werden. Mit dem Verfolgen dieser Ziele trägt die EU-Regionalpolitik auch maßgeblich zur Erfüllung des Europäischen Grünen Deals bei.

Da die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, Projekte über ihren nationalen Haushalt zu kofinanzieren, und viele Projekte auch private Investitionen auslösen, mobilisieren die EU-Fördermittel Investitionen in einem noch größeren Ausmaß. Für die Förderperiode 2021-2027 wird ein finanzieller Gesamtumfang an Investitionen von etwa einer Billion Euro erwartet!

Grafik zu den 7 CPR-Fonds in Österreich 2021-2027: EFRE, ESF+, JTF, EMFAF, AMIF, ISF & BMVI. Diese Fonds tragen zur EU-Regionalpolitik bei.

Europäische Strukturfonds

Die Umsetzung der EU-Regionalpolitik in den Mitgliedsstaaten erfolgt mittels Struktur- und Investitionsfonds. In Österreich werden der Europäische Fonds für die regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds und der Just Transition Fund umgesetzt. Die Abwicklung ist in der EU-Dachverordnung "Common Provision Regulation" geregelt, welche noch weitere 5 Fonds der geteilten Mittelverwaltung umfasst.

Nähere Informationen zu den in Österreich vertretenen Fonds finden Sie hier.

Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

Das Kernstück der EU-Regionalpolitik ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der durch gezielte Investitionszuschüsse die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen der Union mindern und die Lebensbedingungen in den strukturschwächsten Regionen verbessern soll. Gebieten mit schweren oder dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie z.B. Berg- oder Grenzregionen, gilt besondere Aufmerksamkeit. In der Förderperiode 2021-2027 stehen dafür 226 Milliarden Euro europaweit zur Verfügung.

Je nach Pro-Kopf-BIP wird eine Region als „stärker entwickelt“, als „Übergangsregion“ oder als „weniger entwickelt“ eingestuft. In weniger entwickelten Regionen können bis zu 85% der Projektkosten aus dem EFRE kofinanziert werden. Die Kofinanzierungssätze für Übergangsregionen und für stärker entwickelte Regionen betragen bis zu 60% bzw. bis zu 40%. In Österreich ist nur das Burgendland als Übergangsregion eingestuft, alle anderen Regionen gelten als stärker entwickelt.

Thematisch liegt der Fokus zur Förderung von Projekten mit Investitionen in Beschäftigung und Wachstum auf Innovation, digitaler Wirtschaft, intelligente Spezialisierung von KMU, sowie eine grünere, CO₂-arme Kreislaufwirtschaft.

Fonds für einen gerechten Übergang (JTF)

Der „Just Transition Fund“ wurde im Rahmen des Europäischen Grünen Deals neu geschaffen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft besser zu bewältigen und vor allem die negativen Folgen auf die Beschäftigung abzufedern. 19,3 Milliarden Euro werden besonders von der Dekarbonisierung betroffenen Sektoren und Regionen für Investitionen zur Verfügung stehen, wie es im jeweiligen nationalen „Just Transition Plan“ festgelegt ist. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der wirtschaftlichen Diversifizierung und Modernisierung sowie der Umschulung und aktiven Eingliederung betroffener Beschäftigter. Es werden Investitionen in den Bereichen digitale Konnektivität, grüne Energietechnologie, Verringerung der Emissionen, Sanierung von Industriestandorten, Umschulungen von Arbeitnehmer:innen und technische Hilfe unterstütz. Auch Österreich erhält aus dem JTF-Mittel für Investitionen in einzelnen Bezirken in Ober- und Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten.

30% der Gesamtmittel

Nachhaltigkeit

in der EU-Regionalpolitik müssen für klimarelevante Projekte verwendet werden.

EU-Fonds der EU-Regionalpolitik	EU-Mittel 2021-2027
EFRE Ziel IBW	521,4
EFRE Ziel ETZ	219,7
ESF	409,7
EMFAF	6,7
JTF	135,8
Summe	1.293,6

EU-Regionalpolitik in Österreich: 1,3 Milliarden Euro

Österreich erhält für die Förderperiode 2021-2027 an die 1,3 Milliarden Euro für Regionalpolitik, die über verschiedene Fonds und Förderprogramme abgewickelt werden. Die Programme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten 740 Millionen Euro. Dem Fonds für einen gerechten Übergang JTF stehen in Österreich 136 Millionen zur Verfügung, die Abwicklung erfolgt in den Programmen des Europäischen Sozialfonds und des nationalen EFRE-Programms (Multifonds-Programme).