Der Just Transition Fund (JTF), oder auf Deutsch „Fonds für einen gerechten Übergang“, ist Teil des sogenannten „Just Transition Mechanisme“ der Europäischen Kommission, in dessen Rahmen 2021-2027 europaweit ein Investitionsvolumen von insgesamt an die 100 Milliarden Euro erwartet wird. Der JTF kommt vor allem jenen Regionen in Europa zu Gute, deren Wirtschaft stark von Kohle oder anderen fossilen Brennstoffen abhängig ist und wo besonders viele Arbeitskräfte an diesen Industrien hängen.
Mit dem neuen Fonds soll der Systemwechsel, hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft, beschleunigt werden. Gefördert werden Innovationen zur CO2-Einsparung, Unternehmen die auf alternative Technologien umsteigen, aber auch Weiterbildung und Umschulungen von Arbeitskräften.
Für den JTF schlägt die EK für die Förderperiode 2021-2027 europaweit 7,5 Milliarden Euro vor. Aufgestockt soll dieser Betrag durch Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Europäischen Sozialfonds (ESF) werden. Ergänzt durch entsprechende nationale Kofinanzierungen soll das ausgelöste Gesamtinvestitionsvolumen europaweit 30 bis 50 Milliarden Euro ausmachen.
In Österreich: 53 Millionen zusätzliche EU-Mittel
Auch Österreich wird vom neuen Fonds profitieren, 53 Millionen Euro an zusätzlichem EU-Budget werden zur Verfügung gestellt. Zu diesem Betrag wird Österreich noch das 1,5- bis 3-fache an Mitteln aus dem EFRE- und ESF-Budget für 2021-2027 hinzustellen, was ein zusätzliches Volumen von 78 bis 159 Millionen Euro ausmachen wird. Wie der Just Transition Fund in Österreich im Detail abgewickelt wird und welche Regionen davon letztendlich profitieren werden, wird in den nächsten Monaten mit allen Beteiligten beraten.
Europäisches Semester: Vorschlag für den Einsatz des JTF
Die Europäische Kommission erstellt jährlich im Rahmen des „Europäischen Semester“ „Länderberichte“ mit umfassenden wirtschaftlichen Analysen für jeden Mitgliedsstaat. Darauf aufbauend werden länderspezifische Empfehlungen unter anderem auch für Förderschwerpunkte abgegeben. Der Länderbericht für Österreich 2020 wurde Ende Februar veröffentlicht und enthält im Annex D bereits das „Verhandlungsmandat“ der Europäischen Kommission für die Verwendung des „Just Transition Fund“. Diese Vorschläge dienen als Grundlage für den Dialog zwischen Österreich und der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Fonds in Österreich.
In dem Länderbericht werden das oberösterreichische Traunviertel und die östliche Obersteiermark als jene Regionen identifiziert, in denen die CO2-intensivsten Wirtschaftszweige angesiedelt sind. Die Europäische Kommission sieht demnach in diesen Regionen auch den höchsten Investitionsbedarf, um Innovationen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen und die Entwicklung alternativer Wirtschaftstätigkeit voranzutreiben. Welche Fördermaßnahmen in welchen Regionen tatsächlich umgesetzt werden, ist Gegenstand von Gesprächen und wird im Rahmen der Programmierung für die Periode 2021-2027 ausgearbeitet.