Wiederaufbau Europa: zentrale Rolle für Kohäsionspolitik

23.06.2020

Als Antwort auf die Corona-Krise hat die Europäische Kommission Ende Mai einen „Europäischen Aufbauplan“ vorgelegt, der über eine Vielzahl von Instrumenten bis zum Jahr 2027 den Mitgliedsländern in etwa 2.390 Milliarden an Euro für den Wiederaufbau bereitstellen soll. Auch für Österreich und für das aktuelle IWB/EFRE-Programm würden nach diesem Vorschlag zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stehen.

Foto: Kingarion / Shutterstock

Die Kohäsionspolitik nimmt im vorgelegten „Aufbauplan“ eine zentrale Rolle ein, wenn es darum geht, die Folgen der Corona Krise für die Wirtschaft, die Regionen und seine Menschen zu lindern. Für kurzfristige Maßnahmen möchte die Europäische Kommission unter dem Titel „Next Generation EU“ für alle Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2024 zusätzlich ca. 750 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Zusätzliche Fördermittel in der laufenden Förderperiode

„REACT-EU“ nennt sich die Initiative zur Ausweitung der Krisenhilfe, die noch in dieser Förderperiode schlagend wird. Die Strukturfondsprogramme sollen dabei europaweit um 55 Milliarden aufgestockt werden. Die Zuteilung der Mittel auf einzelne Länder soll nach dem Wohlstandsniveau und der Schwere der Folgen durch die Corona-Krise erfolgen. Nach ersten Berechnungen könnte Österreich für das aktuelle IWB/EFRE-Programm 2014-2020 mit einer Mittelaufstockung im mittleren zweistelligen Millionenbereich rechnen. Wie viel Geld aber tatsächlich zu verteilen sein wird und wieviel davon Österreich zu Gute kommen wird, steht aller Voraussicht nach erst im Oktober dieses Jahres fest.

Inhaltlich sollen damit Projekte zur Krisenbewältigung kofinanziert werden, entweder direkt über zB Investitionen in das Gesundheitswesen oder aber indirekt über die Stärkung von Wirtschaft und digitalem Wandel. Das kann auch die finanzielle Stärkung stark betroffener Unternehmen beinhalten oder Investitionen in die Infrastruktur, um besser auf eine allfällige neue Pandemie vorbereitet zu sein. Die zusätzlichen Mittel müssen bis 2023 ausbezahlt sein, flexiblere Vorgaben bei der Förderabwicklung sollen das ermöglichen.

Bund und Länder werden in den nächsten Monaten über die Verwendung der zusätzlichen EFRE-Mittel beraten. Darauf aufbauend wird eine IWB/EFRE-Programmänderung durchgeführt, die bis Jahresende von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Erste Fördermittel werden also erst im Jahr 2021 fließen.

Aufstockung „Just Transition Fund“

Auch der „Just Transition Fund“ (wir haben berichtet) soll europaweit auf 40 Milliarden Euro aufgestockt werden, ein Großteil der Mittel wird bis 2024 zu vergeben sein. In Österreich würden demnach insgesamt 282 Millionen Euro an Fördermittel zur Verfügung stehen, die voraussichtlich in den Programmen des EFRE bzw. ESF für den Zeitraum 2021-27 abgewickelt werden. Das wäre im Vergleich zum bisherigen Budgetvorschlag mehr als eine  Verfünffachung der Fördermittel, um den Umstieg auf eine klimaschonende Wirtschaft in Österreich zu unterstützen.

Anpassungen im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027

Neben den Sofortmaßnahmen zur Krisenbewältigung sind aber auch die längerfristigen Folgen der Pandemie zu berücksichtigen. Die Mittel für den MFR 2021-2027 bleiben mit 1.100 Milliarden Euro im Vergleich zum ersten MFR-Vorschlag aus 2018 fast unverändert, durch zahlreiche Anpassungen soll jedoch der schnelle Aufschwung unterstützt werden. In der Kohäsionspolitik wünscht sich die Europäische Kommission eine stärkere Fokussierung auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, auf Forschung & Innovation, auf die digitale Wende, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und den „green deal“. Mehr Flexibilität in der Programmabwicklung soll das ihrige zum Wiederaufbau beitragen.

Die vorgelegten Vorschläge zum „Europäischen Aufbauplan“ werden zurzeit auf europäischer Ebene diskutiert, bei einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am 19. Juni gab es zwar erste Annäherungen, aber noch keine konkreten Ergebnisse. Der nächste Gipfel ist für Juli geplant, wir halten Sie über die Entwicklung auf dem Laufenden…

Nähere Infos „Europäischer Aufbauplan“: www.ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/recovery-plan-europe_de

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