„Weniger ist mehr“

23.01.2019

Interview – Die Verhandlungen zu den Verordnungsvorschlägen für die Kohäsionspolitik wurden während der österreichischen Rats-Präsidentschaft von Johannes Roßbacher, einem der Geschäftsführer der ÖROK-Geschäftsstelle, geleitet. Das PANORAMA-Magazin führte ein Interview mit ihm und seinem Team zum Stand der Verhandlungen, das wir in Auszügen wiedergegeben.

Am 31. Dezember findet die österreichische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zu einem Ende. Da die Vorschläge der Kommission für die Kohäsionspolitik nach 2020 erst einen Monat vor dem Beginn der Präsidentschaft veröffentlicht wurden, haben Österreich und seine Verhandlungsführer eine maßgebliche Rolle für die Vorbereitung der Erörterungen im Rat gespielt. Panorama sprach mit dem in Brüssel ansässigen Team, bestehend aus Johannes Roßbacher, Alexander Ferstl und Christoph Klemencic.

Wie weit sind Sie mit dem Gesetzgebungspaket für 2021-2027?

Johannes Roßbacher (JR): Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Wir sind kurz davor, eine Einigung über wesentliche Kapitel der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zu erzielen. Außerdem ist die EFRE-Verordnung auf Seiten des Rates so gut wie abgeschlossen. Unsere Arbeitsgruppe des Rates hat mit der Vorlage von fünf Gesetzgebungsvorschlägen ihr Bestes gegeben, um schnelle und weitreichende Fortschritte zu erzielen.

Wie sah Ihr Ansatz für dieVerhandlungen aus?

Alexander Ferstl (AF): Wir waren zunächst davon überzeugt, dass die Vorschläge der Kommission sinnvoll und im Hinblick auf die Vereinfachung ein echter Schritt nach vorne sind. Mit diesem Gedanken im Hinterkopf haben wir versucht, die Änderungen am vorgeschlagenen Rechtstext zu begrenzen. Wir glauben, dass nicht alles reguliert werden muss – in diesem Sinne ist weniger mehr!

Hatten Sie Erfolg?

Christoph Klemencic (CK): Ja, ich denke schon. Wir haben die Elemente der Vereinfachung aus den Vorschlägen der Kommission beibehalten – und sind sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Nehmen wir das Beispiel der Partnerschaftsvereinbarungen. Warum sollte ein Mitgliedstaat mit geringer Haushaltsausstattung oder nur einem Programm für mehrere Fonds den  Mehraufwand betreiben, ein solches Dokument zu verfassen? Unser Vorschlag, auf diesen zusätzlichen Schritt in bestimmten Fällen zu verzichten, wurde am 30. November auch durch die Minister im Rat gebilligt.

Gibt es eine Einigung über den Haushalt?

JR: Die Gespräche über den mehrjährigen Finanzrahmen werden auf höchster Ebene abgeschlossen. Wir arbeiteten und arbeiten daran, die Durchführungsmodalitäten auf den richtigen Weg zu bringen. Wir haben den Schwerpunkt auf jene Aspekte in den Verordnungen gelegt, die unsere Programmbehörden in den Regionen für ihre künftigen Programme benötigen. Sobald der Beschluss über die Finanzierung also getroffen wurde, könnenwir ganz einfach Verknüpfungen erstellen.

Um welche Elemente geht es?

AF: Alle Aspekte der Prüfung und Kontrolle, Programmgestaltung und Planung sowie Auflagen und Leistung. Ich weiß, das klingt nicht besonders reizvoll, die Verwaltungsbehörden müssen aber wissen, was sie zu erwarten haben, damit sie ihre Durchführungsstrukturen für künftige Programme einrichten können. Wir hoffen, mit dieser Strategie wertvolle Zeit zu gewinnen und einen raschen Start der Programme zu gewährleisten. Die Änderungen sollen bereits im Jahr 2021, nicht erst 2022 oder 2023 umgesetzt werden.

Welches waren in den vergangenensechs Monaten die größten Herausforderungen in denVerhandlungen?

CK: Ich würde sagen, dass wir zwischen allen Fraktionen Kompromisse schließen mussten: den Nettozahlern und den Nettoempfängern, den unterschiedlichen Konzepten im Westen, Osten, Süden und Norden – und manchmal sehr unterschiedlichen Ansichten, die unabhängig von diesen beiden Aspekten waren. Unsere Rolle in der Präsidentschaft war es, als unabhängiger Vermittler aufzutreten und Brücken zu bauen. Das bedeutete aber wiederum nicht, dass wir immer alle glücklich machen konnten.

JR: Einen Kompromiss zu finden, ist niemals einfach. Meistens weiß man, einen guten Kompromiss gefunden zu haben, wenn jeder Verhandlungspartner am Tisch gleichzeitig etwas zufrieden und leicht unzufrieden wirkt.

Wie geht es mit den Verhandlungen weiter?

AF: Im Januar übernehmen unsere Kollegen aus Rumänien und werden in derselben hohen Geschwindigkeit weitermachen, die wir vorgelegt haben. In den kommenden Monaten sind mit ein bis zwei wöchentlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe und einem sehr ähnlichen Konzept weitere schnelle Fortschritte zu erwarten. Nach Abschluss einer Vereinbarung im Rat beginnt die Trialog-Phase. Ich bin überzeugt, dass der Rat, die Kommission und das Parlament in ihren Ansichten nicht so weit auseinander liegen.

Quelle: PANORAMA Magazin Nr. 67, Dez. 2018, Seite 4

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