EU-Kohäsionspolitik 2021-2027

 

Ende Mai 2018 hat die Europäische Kommission sowohl ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen, als auch die Verordnungs-Vorschläge für die EU-Kohäsionspolitik 2021-2027 vorgelegt. Es wird eine Modernisierung der Kohäsionspolitik vorgeschlagen, fünf politische Ziele sollen die Investitionsprioritäten in den einzelnen EU-Fonds leiten:

  • Politisches Ziel 1: ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
  • Politisches Ziel 2: ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den Klimawandel investiert.
  • Politisches Ziel 3: ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen.
  • Politisches Ziel 4: ein sozialeres Europa, das die Europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert.
  • Politisches Ziel 5: ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung in der gesamten EU.

 



Nachdem im Herbst 2019 die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ihr Amt angetreten hat, wurde mit dem „green deal“ der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz noch weiter erhöht. Mit dem Just Transition Fund (JTF) wurde ein neuer Fonds geschaffen, der den umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft unterstützt. In Österreich wird der JTF in den Programmen des Europäischen Sozialfonds (ESF+) und des EFRE mit programmiert.

Seit dem Frühjahr 2020 standen die Verhandlungen für den Finanzrahmen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise legte die Kommission im Mai dieses Jahres neue Vorschläge vor, die den Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ beinhalten. Der Aufbauplan wurde beim Sondergipfel vom 21. Juli 2020 beschlossen. Für die kommende Förderperiode ist relevant, dass die Dotierung des MFR von 1.135 Milliarden Euro auf 1.074 Milliarden gekürzt, dafür der JTF von 7,5 Milliarden auf 17,5 Milliarden aufgestockt wurde.

Die politische Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen wurde im Winter 2020 erzielt, nämlich beim europäischen Rat am 10./11. Dezember 2020, und am 16. Dezember vom Europäischen Parlament abgesegnet. Damit konnten die Mitteldotierungen für die Mitgliedsländer errechnet werden und in die Programmierungen einfließen. Auch die Dachverordnung für die Investitions- und Strukturfonds (CPR) wurde im Dezember politisch akkordiert, die diversen Anhänge wurden im Februar finalisiert. Die Verordnungen wurden am 30. Juni veröffentlicht und sind damit in Kraft getreten. Hier finden Sie den Link zur Dach-Verordnung (EU) 2021/1060 (CPR) und den Link zur sektoralen EFRE-Verordnung (EU) 2021/1058.  sowie zur  JTF-Verordnung (EU) 2021/1056. Einen Überblick über alle in Österreich vertretenen EU-Fonds der Periode 2021-2027, die von der CPR geregelt werden, finden Sie im Online-Portal der ÖROK-Geschäftsstelle.

Vorbereitung auf eine neue Förderperiode

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union, der alle Ein- und Ausgaben umfasst, wird für 7 Jahre festgelegt. Der MFR wird auf Vorschlag der Europäische Kommission vom europäischen Rat beschlossen und in weiterer Folge mit dem Europäischen Parlament verhandelt (Triloge). Der MFR legt fest, für welche EU-Politiken, also für welche inhaltliche Themen und Fonds, wieviel des EU-Budgets aufgewendet wird und wie diese Mittel auf die Mitgliedsländer verteilt werden. In einem Paket mit dem MFR werden Verordnungs-Vorschläge (EU-Rechtsgrundlagen) der EK für einzelne Sektoren verhandelt, wie zB die Dachverordnung für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Nach Abschluss der Verhandlungen erstellen die EU-Mitgliedsländer Förderprogramme für die in ihrem Land vertretenen Fonds. Diese Programme legen fest, für welche Art von Projekten unter welchen Bedingungen EU-Förderungen beantragt werden können und wieviel Budget dafür zur Verfügung steht. Diese Programme werden einer strategischen Umweltprüfung und einer öffentlichen Konsultation unterzogen und müssen von der Europäischen Kommission genehmigt werden.

Das österreichische EFRE-Programm 2021-2027

Mit einem Beschluss der ÖROK-Stellvertreterkommission im November 2018 wurde die ÖROK-Geschäftsstelle mit der Programmierung des österreichischen EFRE-Programms 2021-2027 betraut. Unterstützt durch Experten von convelop und ÖIR wird seit 2019 nach dem Partnerschaftsprinzip mit den Programmverantwortlichen Stellen des Bundes und der Länder, sowie unter Einbeziehung von Interessensgruppen und NGOs an einem österreichweiten EFRE-Förderprogramm mit dem Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum & Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft" gearbeitet.

In das neue Programm fließen Ergebnisse aus der begleitenden Evaluierung  des IWB/EFRE-Programms 2014-2020 ein. Auch Vereinfachungsmaßnahmen bei der Programmabwicklung, wie zB vereinfachte Kostenoptionen, sollen in Zukunft angewendet werden. Es werden die politischen Ziele (PZ) 1 „Intelligenteres Europa“, PZ 2 „grüneres Europa“ und PZ 5 „bürgernäheres Europa“ angesprochen. Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft sollen als Querschnittsmaterien in allen Prioritätsachsen berücksichtigt werden.

Der 2019 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Fonds für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft "Just Transition Fund" (JTF),  wird in Österreich in den Programmen IBW/EFRE und dem Programm des ESF+ aufgeteilt. Im EFRE-Programm wurde eine zusätzliche Prioritätsachse für den JTF in die Programmstruktur des EFRE & JTF-Programms aufgenommen (Multi-Fonds-Ansatz).

Im Sommer 2021 fanden parallel die strategische Umweltprüfung (SUP) und die öffentliche Beteiligung an der Erstellung des neuen Programms statt. Von Mitte Juli bis Ende August konnten alle relevanten Dokumente begutachtet werden und Stellungnahmen abgegeben werden, Details zur Strategischen Umweltprüfung finden Sie im Menü "SUP", der Umweltbericht steht im Download-Center zur Verfügung.

Die Einreichung des IBW/EFRE & JTF-Programms bei der Europäischen Kommission ist für die erste Oktoberhälfte 2021 geplant.

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