EU-Kohäsionspolitik 2021-2027

Die politische Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen wurde im Winter 2020 erzielt, nämlich beim europäischen Rat am 10./11. Dezember 2020, und am 16. Dezember vom Europäischen Parlament abgesegnet. Damit konnten die Mitteldotierungen für die Mitgliedsländer errechnet werden und in die Programmierungen einfließen. Auch die Dachverordnung für die Investitions- und Strukturfonds (CPR) wurde im Dezember politisch akkordiert, die diversen Anhänge wurden im Februar finalisiert. Die Verordnungen wurden am 30. Juni veröffentlicht und sind damit in Kraft getreten.

Es wird die Modernisierung der Kohäsionspolitik vorangetrieben, fünf politische Ziele sollen die Investitionsprioritäten in den einzelnen EU-Fonds leiten:

  • Politisches Ziel 1: ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
  • Politisches Ziel 2: ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den Klimawandel investiert.
  • Politisches Ziel 3: ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen.
  • Politisches Ziel 4: ein sozialeres Europa, das die Europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert.
  • Politisches Ziel 5: ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung in der gesamten EU.

Hier finden Sie den Link zur Dach-Verordnung (EU) 2021/1060 (CPR) und den Link zur sektoralen EFRE-Verordnung (EU) 2021/1058.  sowie zur  JTF-Verordnung (EU) 2021/1056. Einen Überblick über alle in Österreich vertretenen EU-Fonds der Periode 2021-2027, die von der CPR geregelt werden, finden Sie im Online-Portal der ÖROK-Geschäftsstelle.

Das österreichische EFRE-Programm 2021-2027

Mit einem Beschluss der ÖROK-Stellvertreterkommission im November 2018 wurde die ÖROK-Geschäftsstelle mit der Programmierung des österreichischen EFRE-Programms 2021-2027 betraut. Unterstützt durch Experten von convelop und ÖIR wurde ab 2019 nach dem Partnerschaftsprinzip mit den Programmverantwortlichen Stellen des Bundes und der Länder, sowie unter Einbeziehung von Interessensgruppen und NGOs an einem österreichweiten EFRE-Förderprogramm mit dem Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum" gearbeitet.

In die Programmierung flossen Ergebnisse aus der begleitenden Evaluierung  des IWB/EFRE-Programms 2014-2020 ein. Auch Vereinfachungsmaßnahmen bei der Programmabwicklung, wie zB vereinfachte Kostenoptionen, sollen in Zukunft angewendet werden. Das Programm ist ein Multi-Fonds-Programm, in welchem auch der von der Europäischen Kommission neu geschaffene Fonds für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, "Just Transition Fund" (JTF) abgewickelt wird.

SUP und Programmeinreichung

Im Sommer 2021 fanden parallel zur Programmierung die strategische Umweltprüfung (SUP) und die öffentliche Beteiligung an der Erstellung des neuen Programms statt. Es konnten alle relevanten Dokumente begutachtet und Stellungnahmen abgegeben werden, mehr dazu im Menü "SUP", den finalen Umweltbericht finden Sie im Download-Center.

Das Programm IBW/EFRE & JTF wurde erstmals am 21. Oktober 2021 bei der Europäischen Kommission eingereicht. Es folgten umfangreiche Konsultationen mit der Europäischen Kommission, in deren Rahmen zusätzliche Informationen übermittelt sowie inhaltliche Anpassungen abgestimmt und eingearbeitet wurden. Am 24. Juni 2022 wurde die zweite Fassung des Programms IBW/EFRE & JTF Österreich 2021-2027 bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Programmgenehmigung am 3. August 2022

Die Europäische Kommission hat am 3. August 2022 das österreichische Programm final genehmigt. Damit kann mit der Umsetzung des Programmes begonnen werden und erste Projekte können für Förderungen eingereicht werden. Die Abwicklung erfolgt wie auch in der Periode 2014-2020 durch die 15 Förderstellen des Bundes und der Länder.

Download Programm IBW/EFRE & JTF Österreich 2021-2027

Projektselektion 2021-2027

Im Sommer 2022 wurden vom Begleitausschuss die allgemeinen Projektselektionskriterien für die Programmperiode 2021-2027 in der Version 1.0 beschlossen. Sie finden das Dokument im Download-Center. Weitere Spezifika finden sich in den Ausschreibungen/Richtlinien der einzelnen Förderstellen.

Schwerpunkte und Ziele

Als Basis für die inhaltliche Ausrichtung des neuen Programms IBW/EFRE & JTF dienten wirtschafts-, innovations- und standortpolitische Analysen, welche Chancen und Herausforderungen in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht aufzeigten. Die Programmstrategie formuliert die daraus abgeleiteten Hauptziele des Programms:

  1. Steigerung der Produktivität – das soll vor allem durch Forschung & Entwicklung, durch Vernetzung von Forschung, Bildung und Wirtschaft, aber auch durch produktive und innovative Investitionen in Unternehmen ermöglicht werden. Wachstum soll dabei ökologisch erfolgen, Ressourcen sollen geschont werden.
  2. Nachhaltige Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft – in allen Branchen, in allen Regionen, werden Forschung, Beratung und Investitionen zur Einsparung von Energie und zur Erhöhung der Energieeffizienz gefördert. Damit leistet das Programm einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der österreichischen Klimaziele.
  3. Sicherstellung der Lebensqualität – verkehrsbedingte Belastungen und Effekte des Klimawandels wirken sich negativ auf die Lebensqualität aus. Integrierte Konzepte für Mobilität, Gestaltung des öffentlichen Raums oder zur Standortsicherung sollen die Attraktivität städtischer und ländlicher Regionen bewahren und Arbeitsplätze schaffen.

Programmstruktur und Budget

Die Programmstruktur umfass 4 Prioritäten, mit insgesamt 10 Fördermaßnahmen. Diese Reduktion durch Straffung und Bündelung der Maßnahmen trägt zu einer effizienteren Abwicklung des Programms bei. Die Programmprioritäten sprechen die von der Europäischen Union angestrebten politischen Ziele „intelligenteres Europa“, „grüneres Europa“ und „bürgernäheres Europa“ an.

Die Priorität 4 verfolgt das mit dem JTF verbundene Ziel der Bewältigung der Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft werden als Querschnittsmaterien in allen Prioritäten berücksichtigt.

Insgesamt stehen dem Programm knapp 600 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung, ergänzt mit nationalen Förderungen und Privatmitteln der Projektträger werden Investitionen von in etwa 1,8 Milliarden Euro erwartet.

Die meisten EFRE-Mittel kommen in der Priorität 1 zum Einsatz, die Mittel des JTF werden zur Gänze in der Priorität 4 „Übergang“ investiert.

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